Auf eine Leistungsfreiheit, die sich aus dem Gesetz ergibt, ist im Rahmen des Sachvorbringens auch von Amts wegen Bedacht zu nehmen.

Werden in den Geschäftsbedingungen für Mietverträge betr. Kraftfahrzeuge Obliegenheiten des Mieters vereinbart, deren Verletzung den Vermieter von der im Mietvertrag übernommenen Schadenstragungspflicht befreit, ist bei Auslegung solcher Verträge auf die vo …