Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich eines Rechtskomplexes, der für eine ausschließlich dem Verwaltungsverfahren vorbehaltene Entscheidung maßgebend ist (hier: negatives Feststellungsbegehren bezüglich eines Oppositionsgrundes gegenüber einem d …

Wenn die Vollstreckungsbehörde die Eintreibung einer Geldforderung zugunsten einer Gebietskörperschaft beim zuständigen Gericht veranlaßt, dann schreitet sie namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein.

Auch gegen eine nach § 7 VVG 1950 geführte politische Exekution kann Widerspruch mittels Klage bei Gericht erhoben werden. Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung einer solchen politischen Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über di …

Die Wegegenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und kann die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar bei Gericht beantragen.

Unter Auflagen werden belastende Nebenbestimmungen verstanden, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt werden; sie bilden mit dem begünstigenden Verwaltungsakt eine untrennbare Einheit. Werden Auflagen erteilt, steht es im Belieben des Einschreite …

Wenn die obigen Bestimmungen in Einklang gebracht werden, so muß es für die Rechtfertigung einer im Sinne des § 38 lit c GBG erwirkten Vormerkung als hinreichend angesehen werden, wenn der bei der Vormerkung vorliegende unvollständige Tatbestand durch Beibr …

Der Auftrag zur Vorauszahlung der für die Ersatzvornahme erforderlichen Kosten nach § 4 Abs 2 VVG ist eine mit der Vollstreckung in inneren Zusammenhang stehende Vollstreckungsverfügung. Betreibende Partei kann hier nur die Vollstreckungsbehörde sein.

Ein mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehener Rückstandsausweis einer Wassergenossenschaft über rückständige Genossenschaftsbeiträge ist nach §3 Abs 2 VVG 1950 ein Exekutionstitel im Sinne des §1 EO. Die Wassergenossenschaft ist eine öffentlich recht …

Die Vollstreckung ist unzulässig, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen bzw tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere sind; die Änderung m …

Das Land haftet für den Schaden, der durch vorzeitige Demolierung eines Gebäudes im Wege der Ersatzvornahme an darin befindlichen Fahrnissen entstanden ist. Auch der Abbruchunternehmer ist dabei Organ des Rechtsträgers.

Die Rechtsansicht, daß die ständige Rechtsprechung des VwGH, daß ein Bescheid auf Abtragung eines konsenslos errichteten Gebäudes erst nach rechtskräftiger Abweisung des nachträglich gestellten Bauansuchens vollstreckt werden, durfte, nicht für den Fall gel …

Mit einer Auflage zu einem begünstigenden Verwaltungsakt auferlegte Grundabtretungsverpflichtungen sind ihrem Wesen nach Enteignungsmaßnahmen; hiebei bildet allerdings die auferlegte Verpflichtung, auf Verlangen der Behörde zu einem späteren Zeitpunkt Grund …

Ein Bescheid entspricht dem Gesetz (§ 59 Abs 1 AVG) nur dann, wenn er so bestimmt gefaßt ist, daß er im Wege der Vollstreckung zwangsweise durchgesetzt werden kann. Nur die im Spruch angeordnete Rechtsfolge ist gegebenenfalls vollstreckbar; sie muß daher en …

Im Vollstreckungsverfahren kommt die Durchführung eines formellen Ermittlungsverfahrens (in dem der Leistungsinhalt des Bescheides erst präzisiert wird) grundsätzlich nicht in Betracht. Dieses Bestimmtheitserfordernis gilt auch für Nebenbestimmungen eines B …

Auf eine Leistungsfreiheit, die sich aus dem Gesetz ergibt, ist im Rahmen des Sachvorbringens auch von Amts wegen Bedacht zu nehmen.

Werden in den Geschäftsbedingungen für Mietverträge betr. Kraftfahrzeuge Obliegenheiten des Mieters vereinbart, deren Verletzung den Vermieter von der im Mietvertrag übernommenen Schadenstragungspflicht befreit, ist bei Auslegung solcher Verträge auf die vo …

Die Aufschiebung einer von der Verwaltungsbehörde eingeleiteten gerichtlichen Exekution ist gerechtfertigt, wenn den vom Verpflichteten bei der Verwaltungsbehörde gegen den Anspruch erhobenen Einwendungen nicht von vornherein jede Erfolgsaussicht mangelt.

Erst die Anordnung der Ersatzvornahme ist die rechtlich maßgebliche Vollzugsverfügung, ohne die eine Ersatzvornahme nicht denkbar ist.

Der auf dem Rückstandsausweis angebrachte Vermerk " stellt eine zwar nicht präzise, weil dem Wortlaut des § 3 Abs 2 VVG nicht entsprechende, aber nach seinem Inhalt eindeutige "Vollstreckbarkeitsklausel" dar. Die Aufhebung dieser Klausel muß der Verpflichte …

Öffentlich rechtliche Weggemeinschaften nach dem Tiroler LandesstraßenG erfüllen die Voraussetzungen für die unmittelbare Antragstellung bei Gericht gem § 3 Abs 3 VVG nicht. Eine diesbezügliche - behördlich genehmigte - Satzungsbestimmung genügt nicht, da z …

Die Vollstreckungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) schreitet nicht selbst sondern namens des Berechtigten als betreibender Gläubiger ein. Als Berechtigter des gegen den Verpflichteten betriebenen Interessentenbeitrages auf Grund des dem Exekutionsantrag als …

Die Marktgemeinde St. Johann im Pongau (Salzburg) ist zwecks Einbringung der von ihr beschlossenen Gemeindeabgaben, zu denen auch Wasserbezugsgebühren gehören, bei Gericht nicht unmittelbar antragsberechtigt, sondern nur die zuständige Bezirkshauptmannschaf …

Im Verfahren zur Eintreibung von Geldstrafen, die nach § 23 DevG verhängt werden, kommt als Berechtigter allein der Bund in Betracht. Die Bezeichnung der betreibenden Partei hätte daher richtig lauten müssen: "Republik Österreich, vertreten durch die Bundes …

Keine Einstellung einer auf Grund eines Verwaltungsbescheides, der mit der Bestätigung versehen ist, daß er keine, die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszuge unterliege, geführten Exekution nach dieser Gesetzesstelle, wenn der Verwaltungsgerichtshof den Bes …

Die Vertretung der Republik Österreich durch eine Bezirkshauptmannschaft ist durch § 3 Abs 1 VVG nur dann gedeckt, wenn die Republik Österreich als Berechtigter aus dem Exekutionstitel hervorgeht.

Zur Hereinbringung von Kosten der Ersatzvornahme zur Erzwingung öffentlich rechtlicher Baurechtspflichten durch die Bezirkshauptmannschaft.