Förderungsbeiträge nach § 53a MOG sind öffentliche Abgaben im Sinne des §12 Abs 1 KO.

Die Richtpreis-Verordnungen des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds sind als Rechtsverordnungen zu beurteilen.

Es besteht keine Verpflichtung des Verpächters, der Übertragung des vom Pächter erworbenen Milchkontingentes (der Referenzmenge) vom gepachteten Betrieb auf den eigenen Betrieb des Pächters zuzustimmen. Der Verpächter ist mangels vertraglicher Bestimmung au …

Die Hinterziehung von Absatzförderungsbeiträgen nach § 88 MOG ist kein Finanzvergehen im technischen Sinn.

Bei Hinterziehung von (zusätzlichen) Absatzförderungsbeiträgen handelt es sich um kein Finanzvergehen im technischen Sinn, die Strafbestimmung des § 88 MOG steht bei Begehung auf betrügerische Weise einer Anwendung (hier) der §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 St …

Aus der in § 80 Abs 6 MOG festgelegten Berechtigung ( - nicht auch Verpflichtung - ) des Beitragsschuldners (des Bearbeitungsbetriebes und Verarbeitungsbetriebes), die einzelnen Milcherzeuger "zu dem im Abs 1" (des MOG) "genannten Termin" anteilsmäßig bis z …

Zur Frage einer Beeinträchtigung privatrechtlicher Interessen durch Verletzung der Marktordnungsregelung.