Der Hersteller kann die Ware auch gleichzeitig mit der Anmeldung in Verkehr setzen; in diesem Fall riskiert er, daß er die Ware aus dem Verkehr ziehen muß, wenn das Ministerium das Inverkehrbringen während der Untersagungsfrist verbietet.

Die Prüfung der Anmeldung eines Verzehrproduktes nach § 18 Abs 2 LMG umfaßt die Beschaffenheit insgesamt, einschließlich der Bezeichnung, hinsichtlich aller Vorschriften des Lebensmittelrechtes. Nach Ablauf der dreimonatigen First, die zur Untersagung einge …

Die Anmeldung umfaßt nicht das Produkt, sondern auch dessen Aufmachung; mangels gegenteiliger Behauptung muß daher davon ausgegangen werden, daß mit der Anmeldung (ua) Warenmuster vorgelegt wurden.