Das Österreichische Lebensmittelbuch ist keine Verordnung, sondern ein von der Kodexkommission vorbereitetes und dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz herausgegebenes, qualifiziertes Sachverständigengutachten (ÖBl 1985,156; ÖBl 1975,64); eine W …

Nach § 8 lit e LMG 1975 ist ein Lebensmittel dann verfälscht, wenn es von der bei ihm vorausgesetzten Beschaffenheit (negativ) abweicht. Die insoweit maßgebende Beschaffenheitsnorm kann entweder durch Rechtsvorschriften (vgl § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 2 LMG 197 …

Setzt sich der Wettbewerber bewußt über die einheitliche, durch die Aufnahme in das Österreichischen Lebensmittelbuch besonders hervorgehobene Branchenübung hinweg, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Branchenangehörigen zu erlangen, handelt e …

Bei der Prüfung eines objektiven Sorgfaltsverstoßes ist mangels spezieller Rechtsvorschriften des LMG 1975 auf die - zwar nicht mit unmittelbarer Rechtsverbindlichkeit ausgestatteten, aber infolge ihrer praktischen Auswirkungen bedeutsamen - Richtlinien des …

Für die rechtliche Annahme einer Verfälschung eines Lebensmittels reicht die Feststellung, daß in einem Kodexkapitel die Üblichkeit der Verwendung eines bestimmten Zusatzstoffes nicht ausdrücklich festgehalten sei, nicht aus (hier zu kondensierten Phosphate …