Mangels Erlassung einer Verordnung gemäß § 15 Abs 7 LMG 1975 ist das Verbot des § 15 Abs 5 lit a LMG bisher nicht in Kraft getreten (§ 81 Abs 3 lit d LMG 1975); ein Schuldspruch nach § 58 Abs 1 Z 3 LMG 1975 wegen Verletzung dieses Verbotes ist demnach recht …

Die Anwendung dieser Gesetzesstellen hängt davon ab, daß der Täter "entgegen dem § 15 (LMG)" handelt. Eine die Wirksamkeit der (hier aktuellen) Vorschriften des § 15 Abs 2 lit c und lit d LMG auslösende Verordnung gemäß § 15 Abs 7 LMG wurde jedoch nicht erl …

Die Verabreichnung von in § 15 Abs 2 lit a und c genannten Stoffen ist nicht schon dann straflos, wenn sie auf Grund tierärztlicher Verschreibung stattfindet, sonder nur dann, wenn sie (darüberhinaus) zur Krankheitsbehandlung der Tiere erfolgt.

Eine bestimmte (Mindestmenge) Präparatmenge oder Stoffmenge ist zur Erfüllung des Tatbildes nicht erforderlich.

Wesentliches Tatbestandmerkmal ist die Verabreichung der genannten Stoffe (durch Beigabe zum Futter oder durch Applikation auf anderem Weg) bei der Aufzucht von Tieren, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, ober bei der Haltung von Tieren, von de …

Keine Idealkonkurrenz sondern Realkonkurrenz bei Zusammentreffen dieser Tatbestände durch Verabreichen von Präparaten, die als Schmuggelware käuflich erworben wurden.

Alle Personen, die in einem Gewerbebetrieb tätig sind und dort eine der Begriffsbestimmung des § 1 Abs 2 LMG entsprechenden Tätigkeit entfalten, können Deliktssubjekt nach §§ 56 ff LMG sein.