Eine Darlehenskündigung nach § 13 Abs 1 lit a WFG 1968 in der Fassung der WFG-Novelle 1972, BGBl Nr. 232, scheidet aus, wenn die Wohnung zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses einer dem Wohnungseigentümer nahestehenden Person, etwa einer Enkelin, regelmäßig …

Die zum Wohnbedürfnis eines nach § 19 Abs 2 Z 11 MG Eintrittsberechtigten ergangene Judikatur lässt sich nicht ohne Einschränkung für die Auslegung des wortgleichen Rechtsbegriffes in § 13 Abs 1 lit a WFG verwenden; es ist vielmehr bei der Prüfung des Wohnb …

Dem Argument, daß der Förderungszweck durch Rückzahlung des Förderungsdarlehens wegfällt, kommt allgemeine Geltung zu (daher Rückwirkung auf Vereinbarungen gemäß § 28 Abs 5 WFG 1968).