Die gemäß § 58 Abs 1 Z 2 lit e KDV normierte Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Kraftwagenzüge zielt auf die Vermeidung aller Gefahren ab, die sich aus der mit Rücksicht auf die Art solcher Fahrzeuge erhöhten Betriebsgefahr bei Überschreitung der Höc …

Auch die Vorschrift des § 58 Abs 1 Z 2 lit a KDV ist ein Schutzgesetz, das der Verhinderung aller Gefahren dient, die eine erhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt.

Die Bestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 lit c KDV ist - gleich den Bestimmungen der lit a und b des Abs 1 Z 1 - eine Schutznorm im Sinn des § 1311 ABGB, deren Normzweck in der Verhinderung aller Gefahren im Straßenverkehr besteht, die eine erhöhte Geschwindigkeit …

§ 2 Z 14 KFG 1967 enthält keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern bestimmt lediglich, unter welchen Voraussetzungen ein Kraftrad als Motorrad zu gelten habe.

Keine Einhaltung der besonderen Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG bei Überschreitung der nach § 58 Abs 1 Z 2 lit e KDV zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Unterlassung der Einhaltung einer mehr zum rechten Fahrbahnrand liegenden Fahrlinie in einer schar …

1) Nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger dürfen auf allen Straßen mit öffentlichem Verkehr (lege non distinguente: einschließlich Bundesstraßen) gezogen werden. 2) Die Eigenschaft des Zugfahrzeugs hat auf die rechtliche Beurteilung des Anhängers nach dem § …