Schweißarbeiten an einem defekten Auspuffrohr in einer Garage stellen keine Verwendung des Fahrzeuges im Sinne des Art 1 Abs 1 AKHB 1967 dar. Ein durch solche Schweißarbeiten entstandener Schaden ist vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges nicht zu decken.

Vor einem eindeutigen anders gelagerten Willen des Gesetzgebers dahin, daß §1 Abs 1 KHVG entgegen seinem Wortlaut auch die freiwillige Versicherung des § 59 Abs 2 KFG mitumfassen sollte, kann nicht gesprochen werden. Für eine ausdehnende oder gar berichtige …

Im Falle einer Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer ist im Spruch der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, daß der Anspruch nach § 158 c Abs 3 VersVG begrenzt ist.

Den durch einen Unfall im Ausland geschädigten Personen steht ein unmittelbares Klagerecht gegen den Versicherer des Haftpflichtigen dann zu, wenn ein solches Recht nach dem gemäß Art 3, 4 oder 5 des Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwenden …

Nach der Rechtslage seit dem Inkrafttreten des KHVG ist die Feststellung der Haftung des Haftpflichtversicherers auf den "Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrages" zu beschränken.

Der infolge verspäteter Erhebung des Einspruchs durch den Versicherer ihm gegenüber rechtswirksame, dem Klagebegehren stattgebende Zahlungsbefehl, der keinerlei Erstreckungswirkung im Sinne des § 24 KHVG 1987 entfaltet, hindert nicht die Erlassung einer all …

§ 24 KHVG 1987 ist inhaltsgleich mit dem durch § 30 Z 10 KHVG 1987 aufgehobenen § 63 Abs 3 KFG 1967, so daß die zur letztgenannten Gesetzesstelle ergangene Rechtsprechung auch auf § 24 KHVG 1987 angewendet werden kann.