Nach § 9 lit b FSAG-V sind Suchflüge und Rettungsflüge von der Gebührenpflicht befreit. Diese Ausnahmebestimmung des § 9 lit b FSAG-V gilt nur für Suchflüge und Rettungsflüge im Zusammenhang mit dem Unfall eines Zivilluftfahrzeuges.

Der Umfang der Ausnahme von der Gebührenpflicht für Suchflüge und Rettungsflüge ist hinsichtlich der Flugsicherungsstreckengebühren und der Flugsicherungsanfluggebühren und Abfluggebühren derselbe: Nur Suchflüge und Rettungsflüge im Zusammenhang mit dem Unf …

Eine dem Gleichheitsprinzip entsprechende verfassungskonforme Interpretation des § 9 Abs 1 lit c FSAG-V erfordert die Auslegung, dass der Begriff "Suchflüge und Rettungsflüge" in § 9 Abs 1 lit c FSAG-V auch auf diejenigen Flüge zu erstrecken ist, welche der …

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich § 4 FSAG-V.

Aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 122 Abs 2 LFG idF BGBl 1992/452 wurde die Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 1993 BGBl 1993/423 /FSAG-V) erlassen. Diese Verordnungsermächtigung wurde in das Luftfahrtgesetz aufgenommen, um der Kostenent …