Beförderungsbedingungen auf Grundlage des § 2 Abs 1 EVO gelangen auf das Verhältnis zwischen Eisenbahn und Kunden nicht deswegen zur Anwendung, weil dies in einer allgemein gültigen Rechtsnorm (Rechtsverordnung) so normiert worden wäre, sondern nur auf Grun …

Für den Tarif ist seine Allgemeinverbindlichkeit maßgebend. Er enthält die im voraus festgesetzten und kundgemachten Bedingungen des Beförderungsvertrages.

Der Eisenbahnbedienstete, der dem verpflichteten Absender bei der Verladung behilflich ist, ist nicht Erfüllungsgehilfe der Bahn.

Die Eisenbahn haftet für ein Verschulden ihrer Bediensteten, wenn diese es unterlassen, den Absender auf offensichtliche oder von ihnen festgestellte Mängel der Verpackung hinzuweisen. Sie haftet aber nicht schon dann, wenn die Bediensteten bei einer mangel …

Die Bahnbediensteten sind dem Absender gegenüber zur Überprüfung der Ladung nicht verpflichtet.

Haftung für Beschädigung vor Beendigung des Verladens zur Beförderung nicht gemäß § 4 EVO, sondern für Verschulden des einweisenden Bahnbediensteten als Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB (ergangen zu § 6 EVO 1954 betreffend Beförderung von Kraftfahrzeug …

Die frachtrechtliche Sondernorm des § 4 EVO an sich begründet keine Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers für Beschädigungen vor Beendigung des Verladens, somit vor Annahme des Reisegepäcks zur Beförderung (ergangen zu § 6 EVO 1954 betreffend Beförderun …

Die Frage des Inkrafttretens von Erhöhungen internationaler Tarife ist ausschließlich nach den Bestimmungen des § 1 Art 9 Abs 3 IÜG (und nicht nach § 6 Abs 5 EVO) zu beurteilen.

Rechtliches Wesen der Eisenbahntarife.