Der Ansicht, das Amtshaftungsgesetz sei nicht abschließend konzipiert, kann nicht beigetreten werden. Die Aufzählung der ausdrücklich aufgehobenen Rechtsvorschriften in § 15 AHG betrifft nämlich ausschließlich verfahrensrechtliche Regelungen, sodaß schon de …

Die Überprüfung eines bereits aufgehobenen Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit ist ausgeschlossen (Hofdekret vom 14.03.1806; JGSlg 758).