Die Belehrungspflicht im Sinn des § 13a AVG ist ausdrücklich auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt und bezieht sich nicht auch auf die Belehrung in der Sache selbst. Sie hat nicht etwa zum Inhalt, eine Partei darüber zu belehren, welche Ant …

Die Rechtsposition eines rechtswidrig und schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) handelnden Organs ist auch dann als vererblich anzusehen, wenn es den Zeitpunkt der Leistung durch den zum Ersatz des Amtshaftungsschadens ersatzpflichtigen Rechtsträger …

Eine Klage des Rechtsträgers auf Feststellung der Regreßpflicht des Organs ist vor Beginn der Verjährung der Rückersatzansprüche nach § 6 Abs 2 AHG nicht zulässig.

Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden".

Grobe Fahrlässigkeit eines Sicherheitswachebeamten, der beim Herausnehmen des Magazins den Lauf der geladenen Waffe in Richtung eines Menschen hält. Die bei Mäßigung des Ersatzes zu berücksichtigenden Umstände sind demonstrativ aufgezählt. Auf die Sorgepfli …

Zur Frage des Beginns der Verjährung von Schadenersatzansprüchen einer Wassergenossenschaft gegen ihren Obmann; sie sind nicht Ansprüche gemäß § 1 AHG.

Rückersatzpflichtig können nur physische Personen sein. Daraus folgt, daß der Rechtsträger grundsätzlich nicht bei der von ihm durch Hoheitsakt ermächtigten juristischen Person des Privatrechts Regreß nehmen kann. Wenn die Betrauung mit einem Hoheitsakt erf …