Die Zielrichtung der Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG unterscheidet sich ganz wesentlich von jener der §§ 1 Abs 2 Z 8 AZG und 1 Abs 2 Z 5 ARG. Grund für die Ausnahme vom persönlichen Geltungsbereich der Betriebsverfassung ist die gegenüber den üb …

Die in den Geltungsbereich des nö SpitalsärzteG 1992 fallenden Ärzte (Sekundarärzte, Assistenten und Oberärzte, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land Niederösterreich stehen und in einer Krankenanstalt tätig sind) unterliegen insoweit auch dem Gelt …

§ 1 ARG enthält ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, das für die Beweislast ausschlaggebend ist.