Die eine Neubemessung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ermöglichende Regelung des §261b Abs2 ASVG in der bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71 geltenden Fassung setzte voraus, dass „die Pension wegen …

Als Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253 Abs 2 ASVG ist nur eine solche anzusehen, durch die ein Einkommen erzielt wird, das über dem in Betracht kommenden Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Wird ein Einkommen bezogen, das unter dem Richtsatz des § 293 Abs 1 …

Antrag an den Verfassungsgerichtshof, in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1 ("Im § 222 Abs 1 Z 1 wird der Beistrich am Ende der lit d durch einen Strichpunkt ersetzt; lit e …

Für die Berechnung des Prozentsatzes des erhöhten Steigerungsbetrages gemäß §261b Abs5ASVG sind nur volle Kalendermonate des Wegfalls der Pension zu berücksichtigen. Es liegt keine Gesetzeslücke vor, die durch eine analoge Anwendung der Regelung über den Be …