Eine Außenhaftung (Durchgriffshaftung) kann bejaht werden, wenn 1. das übertretene Schutzgesetz den Machthaber persönlich (und nicht nur in seiner Funktion als Machthaber) verpflichtet und gerade (auch) dem Schutz des geschädigten Dritten dient; oder 2. abs …

Eine zwischen der ARA AG und einem Lizenznehmer(‑partner) abgeschlossene Entpflichtungs‑ und Lizenzvereinbarung (ELV) begründet keinen Rechnungslegungs‑ und Rückzahlungsanspruch des Lizenznehmers.