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Judikatur zu BäckAG 1996××

2 Rechtssätze des OGH, neueste zuerst. Verbindlich ist das RIS.

§ 1
RS0052242 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht
Waffelbäcker in Süßwarenindustriebetrieben unterliegen dem BäckAG.
§ 1§ 17
RS0121499 Rechtssatz 17.10.2006Zivilrecht
Die Manipulation an bereits vollendetem Backgut, insbesondere daher die Auslieferung, ist keine Tätigkeit bei dessen „Erzeugung".