Ob ein (rechtskräftig zuerkanntes) Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 2 BPGG.

Haben die objektiven Grundlagen für eine Leistungszuerkennung keine wesentliche Änderung erfahren, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen; an einer solchen Änderung fehlt es regelmäßig dann, wenn bestimmte Leistungsvorau …

Eine Entziehung oder eine Neubemessung (Erhöhung oder Herabsetzung) des Pflegegeldanspruches setzt im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus, die d …

Die Entziehung setzt den Wegfall einer Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld voraus. Eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld fällt insbesondere dann weg, wenn die bisher berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im I …

Im Hinblick auf die gesetzliche Vermutung des § 38 Abs 1 Satz 2 BPGG, nach denen den im ersten Satz dieses Absatzes genannten Personen ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerkannt gilt, und den Umstand, dass das Pflegegeld in dieser Höhe v …

Aus den Übergangsbestimmungen der §§ 38 Abs 1 und 39 Abs 1 BPGG ergibt sich, dass den davon betroffenen Personen ab 1.7.1993 anstelle des als rechtskräftig eingestellt geltenden Hilflosenzuschusses ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerka …

Bei Gewährung eines Pflegegeldes nach § 38 Abs 1 BPGG bedarf es aus Gründen der Verwaltungsentlastung und Raschheit grundsätzlich keiner Prüfung des konkreten Einzelfalles.

Für die Überleitung rechtskräftiger Leistungstitel gemäß § 38 Abs 1 BPGG ist kein Bescheid erforderlich.

Es besteht keine Norm, die pflegebezogene Leistungen nach Landesrecht auf Bundespflegegeld überleitet. (Hier: Der Kläger bezog zum maßgeblichen Stichtag 30.6.1993 eine Erwerbsunfähigkeitspension nach dem BSVG und eine Blindenbeihilfe nach dem Salzburger Bli …

Wurde einer Person Hilflosenzulage zum Stichtag 30.6.1993 nicht nach einer der im § 3 BPGG angeführten Normen, sondern ausschließlich nach den in Art VI Abs 1 oö PGG angeführten landesgesetzlichen Bestimmungen rechtskräftig zuerkannt, so ist für sie nicht d …

War das Verfahren auf Gewährung des Hilflosenzuschusses bis 30.06.1993 noch nicht abgeschlossen, so ist der Anspruch bis zu diesem Zeitpunkt nach der früheren Bestimmung des § 105 a ASVG zu prüfen. Steht mit diesem Zeitpunkt der Hilflosenzuschuß zu, gebührt …