Während §149d Abs 1 BSVG idF vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I 2006/60 hinsichtlich der Betriebsrentenschädlichkeit eines Eigenpensionsbezugs auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls abstellte, ist seit der Geltung der novelliert …

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Bereich der bäuerlichen Unfallversicherung ist weiterhin abstrakt in Bezug auf alle dem Versehrten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch zumutbaren Tätigkeiten zu beurteilen.

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag, im § 149d Abs 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die Wortfolge "und für den Versehrten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch kei …