Kann ein dem BThPG unterliegender Dienstnehmer seinen Urlaub vor antragsgemäß erfolgter Versetzung in den Ruhestand nicht verbrauchen, so hat er Anspruch auf eine Ersatzleistung gemäß § 10 UrlG.

Eine Derogation des § 133 Abs 3 ArbVG durch § 2 a Abs 3, 4 BThPG liegt nicht vor, weil diese Gesetzesbestimmungen weder im Verhältnis Generaltatbestand zu Spezialtatbestand stehen noch widersprechende Rechtssätze enthalten.

Wurde mit einer Schauspielerin des Burgtheaters, die auch gleichzeitig dem Betriebsrat des künstlerischen Personals angehört, im Sinne des § 2a Abs 4 BThPG über die Altersgrenze von fünfundsechzig Jahren hinaus eine Verlängerung des Dienstverhältnisses für …