Gemäß § 74 Z 2 DSt 1990 beträgt die Tilgungsfrist bei einer Geldbuße 5 Jahre ab der vollständigen Zahlung oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit. Für den Fall der Anrechnung einer in einem anderen Disziplinarverfahren verhängten disziplinären Maßnahme …

Soweit § 74 Z 2 DSt 1990 für den Beginn der Tilgungsfrist auf den Zeitpunkt der Feststellung der Uneinbringlichkeit (§ 68 DSt 1990) abstellt, ist das Wort "Feststellung" in verfassungskonformer Auslegung im Sinne von erstmaliger Feststellbarkeit zu verstehe …