Das Judikat Nr 32 findet auch Anwendung bei Unterhaltsprozessen zwischen ehemaligen Ehegatten, deren von Tisch und Bett geschiedene Ehe gemäß dem § 115 des EheG dem Bande nach geschieden wurde. (Rechtssatz des Judikates 32 neu = Plenissimarbeschluß vom 05.0 …

Zur Aufwertung des Anspruches aus einer Unterhaltsvereinbarung, die anläßlich einer Scheidung von Tisch und Bett geschlossen wurde.

Das gesetzliche Erbrecht der nach § 115 Abs 4 EheG geschiedenen Ehegattin erlischt durch ihre Wiederverehelichung.

Die Regelung des § 115 Abs 4 EheG bezieht sich auch auf die in den §§ 758 und 796 ABGB angeführten Rechte des schuldlos geschiedenen, überlebenden Ehegatten.

Die Bestimmung des § 17 BThPG ist ausdehnend auszulegen; sie erfaßt auch im Verordnungsweg erlassene pensionsrechtliche Vorschriften und darüber hinaus jede allgemeine, für Bundesbeamte erlassene pensionsrechtliche Regelung, gleichgültig, ob sie normativen …

Verzichtet die schuldlos gemäß § 115 EheG geschiedene erste Gattin auf ihr gesetzliches Erbrecht, so fällt ihr Erbteil nach dem Erblasser der mit diesem bis zu seinem Tode verheiratet gewesenen späteren Gattin zu. Der in § 115 Abs 4 EheG angeführte Fall der …

Der nicht aus seinem Verschulden von Tisch und Bett geschiedene Ehegatte behält auch nach der Umwandlung der Scheidung in eine solche auf Grund des EheG gemäß § 115 EheG das gesetzliche Erbrecht. Er hat gegenüber dem Nachlaß des verstorbenen Gatten bis zu s …

Welchen Einfluß nimmt eine Änderung des Pensionsstatuts auf den Versorgungsanspruch der geschiedenen Frau?

Zum Unterhaltsanspruch einer von Tisch und Bett geschiedenen (ohne Umwandlung nach § 115 EheG) Ehefrau, deren Unterhaltsklage vor 1938 rechtskräftig abgewiesen wurde.

Auslegung eines 1928 vor dem Kreisgericht Olmütz im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens geschlossenen Unterhaltsvergleiches.

Ein Ausspruch des Zustandekommens einer Ehe nach § 1 Abs 1 lit c dieses Gesetzes ist nur dann möglich, wenn ausschließlich rassische oder politische Gründe die Eheschließung unmöglich gemacht haben. Wenn also eine vorhergehende Ehe eines Antragstellers zwar …

Auf Unterhaltsforderungen auf Grund von Vergleichen, die zwischen Ehegatten anläßlich der Scheidung von Tisch und Bett vor Inkrafttreten des EheG abgeschlossen wurden, findet § 74 EheG nicht Anwendung.

Über den Begriff der "Wiedervereinigung".

Die Vereinbarung, daß die zweite Gattin zugunsten der ersten (geschiedenen) Ehegattin auf ihren Anspruch auf Bezahlung der Witwenpension für den Fall des Ablebens des Ehegatten verzichtet, ist zulässig und gültig.

Gelingt dem Antragsteller der Beweis der erfolgen Scheidung von Tisch und Bett nicht einwandfrei, ist sein Antrag abzuweisen.

Die Bestimmungen des § 115 Abs 3 und 5 EheG schließen nicht aus, daß durch eine nachträgliche Änderung der Statuten einer Pensionskasse (Der Arbeiter und Angestellten der Gemeinde Wien) die dem Ehebande nach geschiedene Gattin schlechter gestellt wird (sieh …

Vor Inkrafttreten des EheG getroffene Vereinbarungen über den Unterhalt gelten im Falle einer Nichtigerklärung der Ehe nach § 121 EheG weiter.

Die Anzeige nach § 110 ABGB ist eine bloße Ordnungsvorschrift.

Anwendung der clausula rebus sic stantibus im Falle der Wiederverehelichung eines nach § 115 EheG geschiedenen Unterhaltspflichtigen.

Ob die Voraussetzungen des § 115 EheG vorliegen, ist allenfalls im ordentlichen Rechtsweg durch eine Feststellungsklage zu klären.

§ 115 EheG ist auf Ausländer nicht anwendbar (wohl aber der § 2 der 4. DVEheG).

Von einer Wiedervereinigung geschiedener Ehegatten nach § 110 ABGB kann nur dann gesprochen werden, wenn die Ehegatten in der Absicht, die eheliche Gemeinschaft wieder dauernd herzustellen, nicht nur den geschlechtlichen Verkehr sondern auch die eheliche Ge …

Die einverständlich geschiedene Gattin kann die ihr auf Grund eines Vergleiches gegen den Mann zustehenden Unterhaltsansprüche nicht gegen dessen Testamentserbin erheben; gegen diese hat sie nur einen Anspruch nach § 796 ABGB.