Die vom Staatsanwalt mit Ehenichtigkeitsklage belangten Ehegatten sind notwendige Streitgenossen.

Der Staatsanwalt hat die Ehenichtigkeitsklage beim Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten einzubringen. § 76 Abs 1 JN ist nicht anzuwenden (Abgehen von der Entscheidung 7 Ob 347/98z).

Für den Fall, dass sich keiner der Ehegatten in Österreich aufhält und der Staatsanwalt eine Ehenichtigkeitsklage einbringt, ist nach § 28 JN vorzugehen.

Die Prüfung der Frage, ob das öffentliche Interesse (die Belange der Allgemeinheit) die Erhebung der Nichtigkeitsklage erfordert, ist dem Staatsanwalt vorbehalten und der Überprüfung durch das Gericht entzogen.

Die Tatsache, daß die Ehegatten den Brauch des Ringwechsels überhaupt beachtet haben, spricht gegen eine Staatsbürgerschaftsehe und für eine Neigungsehe.

Auch wenn die Ehe durch Scheidung aufgelöst ist, kann die Nichtigkeitsklage durch den Staatsanwalt erhoben werden.

"Nichtehe" im Geltungsbereich des ungar. Gesetzesartikels XXXI von 1894 ( hier Rumänien-Siebenbürgen vor 1939 ). Eheschließung durch Stellvertreter nach bolivianischen Recht ( 1961 ).

Es mangelt am objektiven Tatbestande des Betruges, wenn die Witwe aus einer Doppelehe in Kenntnis der Doppelehe, jedoch vor Nichtigerklärung dieser Ehe durch Richterspruch, um eine Witwenpension nach § 258 Abs 1 ASVG ansucht und diese Pension auch nach der …

Grundsätzliche Voraussetzungen der Bigamie. Die Entscheidung des Zivilrichters über die Gültigkeit einer Ehe ist unter Beachtung der Bestimmungen des § 28 EheG (Klagebefugnis des Staatsanwaltes) zu veranlassen.