Nach der Rechtsprechung des VfGH verletzt das Mietengesetz keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ist nicht einmal eine Legalenteignung, sondern nur eine Eigentumsbeschränkung; dem durch solche Beschränkungen Betroffenen steht kein Enteignungsentschä …

Wird ein Enteignungsentschädigungsanspruch aus einer Legalenteignung abgeleitet, kann nach der Judikatur des VfGH auch ohne Vorliegen eines Enteignungsbescheides unmittelbar das Gericht angerufen werden, das dann allerdings ua auch zu prüfen hat, ob überhau …

Im außerstreitigen Verfahren zur Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung ist - wie sich aus den einschlägigen Vorschriften, insbesondere aus dem auch hier gemäß § 74 Abs 4 TirStrG anwendbaren §§ 22 ff EisbEG, ergibt - nur die Höhe der Entschädigung zu b …

Zur Frage der Entschädigung für die Überspannung (als solche) landwirtschaftlich genutzter Grundstücke.

Es genügt, wenn das Gericht die Entschädigung je Quadratmeter der enteigneten Fläche feststellt. Diese Festsetzung bildet im Zusammenhang mit dem Enteignungsbescheid einen tauglichen Exekutionstitel. Hinsichtlich der Verzugszinsen ist ein dem § 33 EisbEG en …

Ein Übereinkommen über den Verzicht auf die Anrufung des Gerichtes kann auch konkludent zustandekommen.

Eine während des Enteignungsverfahrens vor der Erlassung des Enteignungsbescheides geschlossene Vereinbarung über den beiderseitigen Verzicht auf Anrufung des Gerichtes gegen die durch die Verwaltungsbehörde bestimmte Entschädigung ist wirksam. Eine solche …

Der Zustimmung eines "Dritten" im Sinne des § 22 Abs 2 letzter Satz EisbEG bedarf es nur dann, wenn dabei gemäß § 22 Abs 1 leg cit über die infolge einer Enteignung zu leistende Entschädigung abgesprochen wird.

Ob im beiderseitigen Einverständnis mit dem Sachverständigengutachten ein Entschädigungsübereinkommen zu erblicken ist, ist nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen.

Zum Abschluß eines Übereinkommens vor der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung reicht eine ( schlüssig erklärte ) Verhandlungsvollmacht nicht aus.

Auch wenn bei der Feststellung der Entschädigungssumme auf verschiedene Komponenten wie Flächenausmaß, Lage und Wertminderung des Restgrundstückes Bedacht zu nehmen ist, liegt die Beurteilung eines einheitlichen Fragenkomplexes vor, weil zwischen diesen Kom …

Auch eine qualifiziert unrichtige Beurteilung der im gegebenen Zusammenhang allein zu prüfenden verfahrensrechtlichen Wirksamkeit eines vor Erlassung des Enteignungsbescheides erklärten Verzichtes auf Anrufung des Gerichtes, vermöchte den Anfechtungsgrund d …

Die ungerechtfertigte Verweigerung einer gerichtlichen Entscheidung über eine Enteignungsentschädigung nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz ist auch noch über einen außerordentlichen Revisionsrekurs als Nullität wahrzunehmen.

Im Verfahren nach §§ 4 ff EisbEG, §§ 13 ff BStG ist kein Raum für eine Entscheidung über den Rückersatzanspruch des Enteigners hinsichtlich bereits geleisteter Mehrbeträge ( so auch schon 5 Ob 193, 194/71 ).

Das Übereinkommen über die Globalentschädigung des Enteigneten umfaßt auch später auftretende Beschädigungen der Restliegenschaft durch Windbruch, sofern hiefür bei Abschluß dieses Übereinkommens kein Vorbehalt gemacht wurde.

Bei Vorliegen einer Bestätigung nach § 22 Abs 4 EisbEG kann die schon erlegte Entschädigung dem Enteigneten ausgefolgt werden.

Die "Bestätigung" ist ein anfechtbarer, außerstreitiger Beschluß.

Die "erforderliche Sicherheit" "anderer dinglicher Rechte" (Reallast) ist nicht nach exekutionsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen; vielmehr genügt hinreichende Deckung der versicherungsrechtlich kapitalisierten Leibrente im Wert der Restliegenschaft.

Auch nach Erlag der Entschädigungssumme kann um die Bestätigung nach § 22 Abs 4 EisbEG angesucht werden.

Das Gericht hat im Außerstreitverfahren bloß über die Höhe der Enteignungsentschädigung zu entscheiden, während die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Art der Enteignung (Ablösung des Grundstückes oder Begründung einer Leitungsservitut) nicht vor …