Als Nutzungen einer Liegenschaft iSd § 119 Abs 2 EO werden jene Vorteile angesehen, die (nach Bearbeitung) aus der Sache nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ohne Verringerung der Substanz gewonnen werden. Einkünfte iSd § 119 Abs 2 EO sind jene Vorteile, d …

Erträgnisse aus einer Dienstbarkeit sind grundsätzlich als „Erträgnisse der Liegenschaft" im Sinn der Bestimmungen über die Zwangsverwaltung anzusehen. Ob diese Erträgnisse ausreichend sind, um eine Zwangsverwaltung einzuleiten oder fortzuführen, ist von de …

Wurden vor der Übergabe der Liegenschaft an den Verwalter bereits Forderungen gepfändet, die Einkünfte der Liegenschaft zum Gegenstand haben, so verliert das Pfandrecht seine Wirkungen bezüglich der Einkünfte, die erst nach der Übergabe der Liegenschaft fäl …

Zedierte Mietzinsforderungen für eine nach Einleitung der Zwangsverwaltung fallende Zinsperiode sind mangels grundbücherlicher Ersichtlichmachung der Zession in die Zwangsverwaltung miteinzubeziehen. Diesbezüglich ist § 1102 ABGB analog anzuwenden.

§ 1102 ABGB kommt nicht nur in allen Fällen zum Tragen, in denen die Zahlungspflicht aufgehoben wurde, sondern auch dann, wenn der Bestandgeber seinen Mietzinsanspruch für spätere Zinsperioden zediert und in der Folge die Bestandsache erfassende Zwangsverwa …

Die Vorschriften über den Beitritt sind zwingendes Recht und von Amts wegen zu beachten. Der Beitritt wird nicht "bewilligt".

Wurden die Hauptmietzinse rechtsgültig abgetreten - sie sind damit keine Erträgnisse iS der §§ 97 Abs 3, 119 Abs 1 EO der verwalteten Liegenschaft -, wird die Zwangsverwaltung in der Regel auch dann gem § 129 Abs 2 EO einzustellen sein, wenn Zessionar die b …

Sind künftige Erträgnisse nicht mehr zu erwarten, kann wegen des Vorhandenseins von abgesonderten Früchten allein die Zwangsverwaltung der Liegenschaft nicht durchgeführt werden.

Rekursinteresse der verpflichteten Partei, wenn es sich um einen Antrag auf Berücksichtigung von Forderungen als Verwaltungsauslagen handelt.

Wurden abgesonderte Früchte dem Käufer noch nicht übergeben, dann gehört der ausständige Kaufschillingbetrag zu den Erträgnissen. Darüber, ob die Sache in das Eigentum des Käufers übergegangen sind, kann im Exekutionsverfahren nicht entschieden werden.