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Judikatur zu EO××

4 Rechtssätze des OGH, neueste zuerst. Verbindlich ist das RIS.

§ 21§ 22
RS0122189 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.07.2007Zivilrecht
§ 31 JN kann im Exekutionsverfahren subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 21 oder 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekut …
§ 14§ 16§ 17§ 21§ 22§ 27§ 41
RS0000577 Rechtssatz 29.10.1976Zivilrecht
Bei Exekutionen, die bei verschiedenen Gerichten zur Hereinbringung derselben vollstreckbaren Forderung gegen denselben Verpflichteten durch Anwendung gleicher oder verschiedenartiger Exekutionsmittel geführt werden, ist es nicht Aufgabe der mit den Exekuti …
§ 22
RS0000660 Rechtssatz 19.10.1966Zivilrecht
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über einen Antrag gemäß § 22 Abs 2 und 3 EO ist auch dann unanfechtbar, wenn der Antrag abgewiesen wurde.
§ 22§ 65
RS0000659 Rechtssatz 1935 – zuletzt 28.09.1966Zivilrecht
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über einen Antrag auf Verbindung von Exekutionen ist auf jeden Fall unanfechtbar, mag sie dem Antrage Folge geben oder ihn abweisen.