Bei Forderungsabtretung geht die Exekution ins Leere. Der Zessionar der gepfändeten Geldforderung hat keine Beteiligtenstellung im Exekutionsverfahren und damit keine Legitimation zum Antrag auf Einstellung der Exekution.

Die Forderungsexekution geht bei einer früher erfolgten Zession ins Leere.

1. § 300a Abs 2 EO sieht vor, dass das vertragliche Pfandrecht nur Bezüge erfasst, die fällig geworden sind, nachdem der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder der Gläubiger - auf Grund einer mit dem Schuldner getroffenen Vereinbarung - einen Verwertungs …

Da der vor der Pfändung abgetretene Teil der Forderung nicht mehr "durch die Exekution betroffen" im Sinn des § 37 Abs 1 EO ist, ist eine Exszindierungsklage überflüssig und abzuweisen.

Auch die sicherungsweise Forderungsabtretung - bei der allerdings die Publizitätsvorschriften einzuhalten sind, fällt unter § 300a Abs 1 (und nicht unter § 300a Abs 2) EO.

Auf Anweisungen ist § 300a Abs 1 EO nicht analog anzuwenden.