Für die Strafbarkeit nach § 122 Z 1 GmbHG ist nur maßgeblich, ob die nach § 10 Abs 3 GmbHG abzugebende Erklärung in bezug auf eine von außen her nicht eingeschränkte Verfügungsmacht des Geschäftsführers den Tatsachen entspricht, und zwar zur Zeit ihres Einl …

Die Anmeldung der Änderung des Namens eines Gesellschafters einer GmbH zur Eintragung in das Firmenbuch kann in der vereinfachten Form des § 11 FBG vom Geschäftsführer oder auch durch einen dazu bevollmächtigten Vertreter vorgenommen werden.

Beide Deliktsfälle des § 122 GmbHG setzen Vorsätzlichkeit voraus.

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung genügt zur Erfüllung der Verpflichtung des Kaufmannes zur Unterfertigung des Jahresabschlusses (§ 194 HGB) die Fertigung durch das vertretungsbefugte Organ, bei einer gemischten Vertretung (§ 18 Abs 3 GmbHG) a …

Dass der Geschäftsführer für die Richtigkeit der angemeldeten Namensänderung eines Gesellschafters auch nach der Strafbestimmung des § 122 Abs 2 Z 2 GmbHG hafte, kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden, der auf eine unrichtige Wiedergabe der Vermög …

Der Günstigkeitsvergleich ergibt die Anwendung des früheren Rechtes (vor BGBl 1990/475 und 1991/10).

Durch die gemäß § 122 Z 1 GmbHG zusätzlich mit strafrechtlichen Sanktionen abgesicherten Vorschriften des § 10 GmbHG soll erreicht werden, daß das Stammkapital im Zeitpunkt der Entstehung (Anmeldung) der Gesellschaft durch Eintragung in das Firmenbuch durch …

War die gemäß § 9 Abs 2 Z 2 und § 10 Abs 3 GmbHG abzugebende Erklärung objektiv falsch, so ist es mit einem Handeln ohne auch nur bedingten Vorsatz nicht ohne weiteres vereinbar, daß dem Angeklagten von seinem Mitgeschäftsführer der Nachweis verweigert wurd …

Die Rechtsansicht, es genüge zur Abgabe der nach den §§ 9 Abs 2 Z 2 und 10 Abs 3 GmbHG vorgeschriebenen Erklärung, wenn der Geschäftsführer der Gesellschaft jenen Betrag zur Verfügung hat, der für das Stammkapital gedacht sei, widerspricht dem klaren Gesetz …