Die auf dem "Fortbetriebsrecht" der §§ 41 Abs 1 Z 4 , 44 GewO beruhende Befugnis des Masseverwalters zur Ausübung der Funktion des Lehrberechtigten und damit zur weiteren Ausbildung der Lehrlinge - durch einen gemäß § 3 Abs 1 lit c BAG zu bestellenden Ausbi …

Informationen zu § 77 KO aF Ersetzt durch § 78 KO nF und durch Art II Z 33 IRÄG

Die vom Konkursgericht zugleich mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen angeordnete Sperre und Versiegelung der Geschäftsräume und der Kassen des Gemeinschuldners ist eine - jederzeit widerrufbare - Sicherungsmaßnahme im Sinne des § 77 Abs 1 KO. S …

Die Behauptung des Masseverwalters, die an den Gemeinschuldner gerichtete Aufkündigung sei nichtig, enthält als Minus auch Einwendungen.

Falls durch Sicherungsmaßnahmen in Rechte dritter Personen eingegriffen wird, muß die Notwendigkeit mit besonderer Sorgfalt geprüft werden.

Der Gemeinschuldner ist nicht zur Aufsichtsperson bei der Verbringung der Masse und zum Leiter des Transportes zu bestellen.

Berechtigung des Konkursmasseverwalters zum Rekurse.

Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Klage des Gesellschafters (nach bürgerlichem Rechte), der an dem Geschäftslokale samt Einrichtung des Gemeinschuldners mitberechtigt zu sein behauptet, gegen die Konkursmaße auf Einwilligung in die Aufhebung der Sperre …