Behauptet der Kläger, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (zur Vermeidung von Verzugsfolgen unter Rückzahlungsvorbehalt) laufend Leistungen zu erbringen, dann ist die gesonderte Bewertung eines auf Vertragsaufhebung gerichteten Rechtsgestaltungsbegehre …

Die Vaterschaft kann trotz Anerkennung bestritten werden, auch wenn scheinbar eine Legitimierung des Kindes nach § 161 ABGB eingetreten ist. Hiebei finden nicht die Bestimmungen über die Anfechtung eines Anerkenntnisses Anwendung, weil es sich nur um die Be …

Hat der Beklagte den Hauptanspruch erfüllt und kommt es daher nicht mehr zu einem mit dem behaupteten Eingriff im Zusammenhang stehenden Hauptprozeß, wird der Kostenanspruch zum Hauptanspruch, der nicht (mehr) in jener Norm seine Grundlage hat, in der der s …

Die Prüfung der Zuständigkeitsfrage hat grundsätzlich auf der Grundlage der Klagsbehauptungen und nicht der Einwendungen der beklagten Partei zu erfolgen.

Das vom Ehemann nach Verzicht auf ihre Mitwirkung (§ 92 ABGB) zur Durchsetzung eines Betretungsverbotes gegen die Ehefrau gerichtete Klagebegehren, sie habe das Betreten seines im ihm gehörigen Haus gelegenen Geschäftes zu unterlassen, ist kein rein vermöge …

Der von der beklagten Partei im Ehestreit gestellte Antrag, für den Fall der Stattgebung der Ehescheidung (es wurde keine Widerklage erhoben) ihm Unterhalt zuzusprechen, ist als Klage anzusehen. Sie ist wegen unheilbarer Unzuständigkeit des angerufenen Geri …

Der Mietzins kann teilweise oder ganz in der Bestreitung der Kosten der Erhaltung und Verwaltung des Bestandgegenstandes bestehen. Für die sachliche Zuständigkeit ist dann der Streitwert maßgebend.

Wertzuständigkeit, wenn die Frage strittig ist, ob der Bestandzins auf Grund einer Wertsicherungsklausel, des Reingewinnes oder des Umsatzes zu berechnen ist.

Auch durch eine spätere Einschränkung unter die viertausend Schilling Grenze wird der angerufene GH nicht unzuständig.

Auch Eheklagen nach ausländischem Recht, die keiner der im § 50 Abs 2 JN angeführten Klagen entsprechen, gehören vor den GH.

Ausschließliche Zuständigkeit des GH erster Instanz für (auch vom Dritten eingebrachte) Klagen auf Unwirksamerklärung eines Adoptionsvertrages.