Bei der Prüfung der Warengleichartigkeit ist bei eingetragenen Marken das Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen maßgeblich. Die im Warenverzeichnis verwendeten Gattungsbezeichnungen sind entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch und objektiven Verkehrsve …

Dass ein Markeninhaber bei Anmeldung seiner Marke allenfalls gegen einen Vertrag verstoßen hat, kann nur von seinem Vertragspartner, nicht aber von einem Dritten geltend gemacht werden.

Zwischen "Moosalm" und "Die Moosalms mit Ingrid" besteht Verwechslungsgefahr, wurde das geschützte Zeichen doch zur Gänze in das Zeichen der Beklagten aufgenommen, ohne daß es gegenüber den anderen Bestandteilen ganz in den Hintergrund träte.

Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges für Feststellung der Benützungsrechte von Marken und Nichtberechtigung zur Stellung eines Löschungsantrages, wenn sich dieser Anspruch auf einen Vertrag stützt.

Nichtigkeit des Urteils wegen Nichteinholung einer Entscheidung des Handelsministeriums über die Registrierfähigkeit einer Marke?