Die (einmonatige) Frist für den Nachweis, dass die in einem Patentverletzungsverfahren beklagte Partei ein Nichtigkeits- oder Einspruchsverfahren iSd § 156 Abs 3 oder Abs 4 PatG bzw §12 PatV-EG eingeleitet hat, beginnt bereits mit der Zustellung und nicht e …

Im Falle der Übersetzung einer Patentanmeldung ins Deutsche richtet sich der Schutzbereich stets nach der engeren Sprachfassung.

Patente, die entgegen dem österreichischen Vorbehalt zu Art 167 Abs 2 lit a EPÜ idF vor der Revision vom 17. 12. 1991, in Kraft seit 13. 12. 2007 (Stoffschutzverbot) erteilt worden sind, sind keine „geschützten Gegenstände" (protected subject matter) im Sin …