Eine verbindliche Patientenverfügung bindet den Arzt in gleicher Weise wie eine aktuelle Behandlungsentscheidung des Patienten.

Für eine gerichtliche Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung besteht nach geltendem Recht keine Grundlage. Insbesondere scheidet eine analoge Anwendung des § 283 Abs 2 ABGB hierfür aus.

Bei "medizinischen Behandlungen" ist grundsätzlich zwischen Heilbehandlungen und Pflegemaßnahmen zu unterscheiden.

Für das Kriterium der Schriftlichkeit in § 6 Abs 1 PatVG ist auf § 886 ABGB zurückzugreifen.

Ob der Patient bewusst eine (bloß) beachtliche Patientenverfügung erklärt hat oder ihm, dem aufklärenden Arzt oder dem beteiligten Juristen ein Fehler bei Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung unterlaufen ist, ist nicht von Bedeutung.