Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruches ü …

Da in Betreff von Berufungen nach der StPO (mit Ausnahme jener wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe [§ 464 Z 1 StPO]) keine Begründungsobliegenheit, vielmehr nur eine Obliegenheit gilt, den Berufungspunkt zu bezeichnen, für die Berufung gegen Disziplinarer …

Die von § 467 Abs 1 StPO vorgesehene Möglichkeit zum Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel zur Schuldfrage findet sich im RStDG - angesichts kollegialer Besetzung des Erstgerichts systemgerecht - nicht.

Die Einschränkung einer vom Gesetz eingeräumten Rechtsmittelbefugnis durch teleologische Reduktion ist abzulehnen. Das vorrangige Interesse an der Rechtssicherheit spricht vielmehr für die uneingeschränkte Einräumung von Rechtsmittelmöglichkeiten, die das G …

Dem Richterdienstgesetz ist der Begriff der Nichtigkeit und damit die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen fremd; wesentliche Mängel des erstinstanzlichen Rechtsganges sind vielmehr im Rahmen der Berufung wegen Schuld bekämpfbar.

Die Ausführung von Berufungsgründen ist ebenso ein wesentlicher Bestandteil der Berufung wie die Berufungserklärung und der Berufungsantrag. Fehlt dieser Bestandteil, ist die Berufung nicht ordnungsgemäß ausgeführt.

Auf der Grundlage der Judikatur zur Bindungswirkung eines Strafurteiles (SZ 68/195) ist auch das Disziplinargericht für Richter an ein rechtskräftiges, den Disziplinarbeschuldigten verurteilendes Strafurteil in dem Sinn gebunden, dass der Disziplinarbeschul …

Eine Berufung "wegen Nichtigkeit" ist im Gesetz nicht vorgesehen; ein solches Rechtsmittel ist zurückzuweisen.

Das nach mündlicher Verhandlung gefaßte Erkenntnis des Disziplinargerichtes erster Instanz kann stets mit Berufung bekämpft werden, somit auch dann, wenn lediglich auf eine Ordnungsstrafe erkannt wurde.

Gegen die Verneinung einer Unterbrechung im Sinne des § 144 RDG durch das Dienstgericht steht im Vorverfahren den Betroffenen kein (abgesondertes) Rechtsmittel zu, doch kann dieser Umstand Gegenstand der im § 139 Abs 1 RDG vorgesehenen Berufung bzw der in § …

Eine ratenweise Ausführung von Rechtsmitteln, auch von Beschwerden (hier gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmsantrags), ist im Disziplinarverfahren weder im allgemeinen, noch im RDG vorgesehen.