Die Einstellung des Disziplinarverfahrens sieht das RStDG nur vor, wenn kein Grund zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vorliegt (§ 130 Abs 1 erster Satz RStDG) oder der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältni …

Ein Dienstgerichtsverfahren ist einzustellen, wenn der von diesem Verfahren betroffene Richter aus dem aktiven Dienststand endgültig ausscheidet. Geschieht letzteres während eines beim OGH anhängigen Beschwerdeverfahrens, so spricht die Einstellung des Verf …

Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Notare nach der auf Grund einer schriftlich angezeigten unbedingten Zurücklegung durch das BMJ erfolgten Enthebung des Disziplinarbeschuldigten von seinem Amt welche der in § 143 RDG angeführten "Bewilligung des A …