Ein elfjähriges Kind, das mit behördlicher Bewilligung ein Fahrrad lenkt, ist hinsichtlich seines Verschuldens an einem Verkehrsunfall nicht wie ein mündiger Minderjähriger zu behandeln.

§ 65 StVO gestattet Kindern über zwölf Jahren die selbständige Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer (hier: dreizehnjähriges Mädchen) und traut ihnen damit verkehrsgerechtes Verhalten zu. Dieses kann von den übrigen Verkehrsteilnehmern daher erwar …

Die Schutzvorschrift des § 65 StVO richtet sich an die hinsichtlich radfahrender Kinder aufsichtspflichtigen Personen, deren Verschulden sich daher auch nicht auf die Zufügung des Schadens, sondern auf die Übertretung der Schutznorm im engeren Sinne beziehe …

Das gesetzliche Gebot des § 65 Abs 1 StVO richtet sich grundsätzlich an die Eltern. Aus der Tatsache allein, daß der Fahrradlenker noch nicht das erforderliche Alter hat, kann seine Mithaftung für die Unfallsfolgen nicht abgeleitet werden.

Zur Haftung der Eltern für einen durch ihr noch nicht zwölf Jahre altes radfahrendes Kind verursachten Unfall.

Auch ein das Fahrrad schiebender Radfahrer ist als Radfahrer zu behandeln.

§ 65 Abs 1 idF der 20. StVO-Novelle bestimmt nun ausdrücklich, dass derjenige, der ein Fahrrad schiebt, nicht als Radfahrer gilt. Die nunmehr geäußerte Auffassung des Gesetzgebers zu dieser bestimmten Frage stellt ein Auslegungskriterium gegen die in der äl …

Durch den Begriff "Spiele" wird jede Form spielerischer Betätigung erfaßt, gleichgültig, ob es sich um einfache Spiele (Fangenspielen etc), Ballspiele oder sonstige Mannschaftspiele oder auch um das Befahren der Fahrbahn mit nicht als Fahrzeuge zu bewertend …

Auf eine Person, der ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt wurde, ist § 65 StVO anzuwenden.

Die Zulassung von Zwölfjährigen zum Radfahren im Straßenverkehr besagt noch nicht, daß Kinder in diesem Alter im gleichen Maß verantwortlich sind wie Erwachsene. Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung, ihr verkehrswidriges Verhalten grundsätzlich milder …

Das Aufsteigen auf ein am Fahrbahnrand geschobenes Fahrrad kann nicht als Einordnen in den fließenden Verkehr gewertet werden.

Bei der Regelung des § 19 Abs 5 StVO handelt es sich um eine der wichtigsten und grundlegenden Fahrregeln, deren Beachtung von einem knapp über zwölfjährigen Radfahrer erwartet werden kann.