Den Kommanditisten trifft die Behauptungslast und Beweislast für den Ausschluß seiner Haftung wegen Leistung der Einlage. Dies gilt auch für den Fall, daß ein persönlich haftender Gesellschafter seine Stellung in die eines Kommanditisten umwandelt.

§ 171 Abs 2 HGB begründet keinen gesetzlichen Forderungsübergang; dem Masseverwalter wird vielmehr die Alleinbefugnis übertragen, im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung die Interessen jener Gläubiger zu wahren, denen außerhalb eines Konkurses ein direkt …

Wird die Einlage ganz oder teilweise dem Kommanditisten aus dem Gesellschaftsvermögen zurückgezahlt, lebt dessen Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wieder auf. Eine Rückzahlung der Einlage ist auch die Abfindung des ausscheidenden Kommanditisten. …

Die Haftung des Kommanditisten bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage ist im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft zwingendes Recht; der Kommanditist kann sich nicht darauf berufen, daß Leistungen an die Gesellschaft noch nich …

Die Haftung des Kommanditisten ist im Verhältnis zu seinen Mitgesellschaftern, gleichgültig ob sie persönlich haftende Gesellschafter oder Kommanditisten sind, eine gesamtschuldnerische.

Nach Vollbeendigung der Gesellschaft haften die zuletzt vorhanden gewesenen Gesellschafter für die Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten gemäß den §§ 128 und 161 Abs 2 sowie 171 ff nach Maßgabe der §§ 159, 160 HGB.

Nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft kann der Masseverwalter den Kommanditisten unter zwei rechtlichen Gesichtspunkten in Anspruch nehmen: Er kann 1) das fordern, was der Kommanditist im weiteren Verhältnis noch auf die Einlage schul …

Stille Einlagen mit Eigenkapitalcharakter können ebenso wie Kommanditeinlagen im Konkurs des Unternehmensträgers nicht zurückgefordert werden und müssen als haftendes Kapital den Gläubigern der Konkursmasse zur Verfügung stehen.

Während des Konkurses können Gesellschaftsgläubiger der Kommanditgesellschaft die unmittelbare Haftung der Kommanditisten nicht in Anspruch nehmen, sondern nur aus der Konkursmasse bzw aus der aus den Einlagen der Kommanditisten gebildeten Sondermasse Befri …

Hat der Kommanditist eine Einlage in Geld zu leisten, so ist er soweit befreit, als er einen der Haftsumme entsprechenden Geldbetrag an die Gesellschaft wirklich geleistet hat. Der Kommanditist kann zwar auch einen Gewinn zur Leistung der Einlage verwenden, …

Die Leistung der Kommanditeinlage kann auch durch Kompensation mit einer dem Kommanditisten gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung erfolgen.

Eine vollständige Haftungsbefreiung tritt ein, wenn Leistungen erbracht wurden, deren Wert der Haftsumme entspricht. Wenn die Einlageleistung nicht durch die Hingabe von Geld bewirkt wird, kommt es darauf an, ob der objektive Wert der Einlage, bezogen auf d …

Auch wenn die Verpflichtung zur Leistung der Pflichteinlage allenfalls infolge Ausgleiches vermindert wurde, wirkt sich dies nur im internen Verhältnis des Kommanditisten zur Gesellschaft aus, nicht aber im Außenverhältnis zu den Gläubigern, denen gegenüber …

Mangels Eintragung der Übertragung der Kommanditbeteiligung im Handelsregister haftet gemäß § 15 Abs 1 HGB bis zum Vollzug der erforderlichen Handelsregistereintragung der übertragende Kommanditist in der vollen Höhe der für ihn eingetragenen Haftsumme den …

Der Inhalt des vom Masseverwalter nach § 171 Abs 2 HGB auszuübenden Rechtes bestimmt sich nach dem der Gläubigerrechte.

Die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens an den Kommanditisten aus Mitteln der Gesellschaft gilt als Rückzahlung der Einlage im Sinne des § 172 Abs 4 HGB.

Leistet der Kommanditist die im Handelsregister eingetragene Einlage nicht, so kann er dem Gläubiger auch Fehlerhaftigkeit der Gesellschaft nicht entgegenhalten.

Wird über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft während eines von einem Gesellschaftsgläubiger gegen einen Kommanditisten nach § 171 Abs 1 HGB eingeleiteten Verfahrens der Konkurs eröffnet, kann der während der Dauer des Konkursverfahrens nach § 171 Abs …

Unter der Voraussetzung, daß die Ansprüche des Mitgesellschafters nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis stammen, stehen ihm die Gläubigerrechte gegen den Kommanditisten voll zu.

Zur Haftung des Kommanditisten im Konkurs der Gesellschaft (im Entwurf des Berichterstatters).