Auch die (Schickschuld) Schuld des Arbeitgebers und damit auf die Überweiungsverpflichtung der Republik Österreich (§ 18 Abs 4 VBG 1948) kommt § 905 Abs 2 ABGB zur Anwendung.

Die Beziehungen des Kontoinhabers (des Vertragsbediensteten) zu dem kontoführenden Institut richten sich nach dem Inhalt dieses Vertrages; dies gilt auch für die mit der Kontoführung verbundenen, dem Kontoinhaber vom Kreditinstitut verrechneten Spesen (Kost …

Die Republik Österreich hat nur die mit der Überweisung gemäß § 18 Abs 4 VBG 1948 in Verbindung mit § 905 Abs 2 ABGB verbundenen Kosten zu tragen. Dazu gehören nicht die mit der Führung des Gehaltskontos und mit der Abhebung der Geldleistung verbundenen Spe …

Die Einrichtung eines Gehaltskontos durch den Vertragsbediensteten (§ 18 Abs 4 VBG 1948) setzt den Abschluß eines Bankvertrages zwischen dem Vertragsbediensteten und einer Bank voraus; dieser Vertrag steht außerhalb der arbeitsvertraglichen Beziehungen des …

Die Schuld der Republik Österreich zur Erbringung von Geldleistungen an die Vertragsbediensteten ist im Hinblick auf die gesetzliche Überweisungsverpflichtung (§ 18 Abs 4 VBG 1948) eine Schickschuld.

In dem Zeitpunkt, in dem die überwiesene Geldleistung auf dem Konto des Vertragsbediensteten gutgebucht wird, ist die Schuld der Republik Österreich getilgt und die Überweisung der Geldleistung beendet. Die diesem Zeitpunkt nachfolgenden Vorgänge auf dem Ko …

Da der Vertragsbedienstete zur Einrichtung eines Gehaltskontos gesetzlich verpflichtet ist, besorgt er mit dieser Einrichtung ein eigenes Geschäft und nicht etwa das Geschäft seines Dienstgebers. Er kann daher die damit verbundenen Kosten nicht aus den Rech …

Beginn der Verjährung des Anspruches eines Vertragslehrers auf Zahlung des Entgelts für Mehrdienstleistung. Die Fälligkeit dieses Anspruches setzt jedenfalls eine Abrechnung des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber voraus.