Sind beide Ehegatten Mitmieter einer Wohnung, so bilden sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Der mit ihnen abgeschlossene Bestandvertrag kann nur von beiden Ehegatten aufgekündigt werden.

Der im Zeitpunkt der Aufkündigung vorliegende Mangel der Aktivlegitimation kann nachträglich nicht saniert werden.

Hat ein Miteigentümer einer Liegenschaft, dem nicht die Mehrheit der Anteile gehört, einen Bestandvertrag im eigenen Namen gekündigt, so genügt es, wenn er im Zuge des Kündigungsverfahrens die Zustimmung solcher Miteigentümer nachweist, denen mit ihm zusamm …

Wurde einem Miteigentümer der physische Besitz eines Teiles der Liegenschaft durch Benützungsregelung allein überlassen, liegt darin auch eine Verwaltungsvollmacht zur Vermietung dieses Teiles, die ihn auch berechtigt, das von ihm eingegangene Mietverhältni …

Die Aktivlegitimation des Kündigenden muß schon im Zeitpunkt der Kündigung gegeben sein. Eine grundbücherliche Einverleibung erst während des Verfahrens vor Schluß der mündlichen Verhandlung und damit die Anwendung des § 406 ZPO ist ausgeschlossen.

Dem Fruchtnießer eines ideellen Teiles der Sache stehen hinsichtlich der Benützung und Verwaltung der gemeinsamen Sache jene Rechte zu, die sonst dem Eigentümer zustünden. Er allein ist daher gegebenenfalls neben Miteigentümer zur Kündigung legitimiert.

Haben zwei Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen und wird ihnen gekündigt, so wirken die von einem Gatten erhobenen Einwendungen auch zugunsten des anderen.

Der Umstand, daß eine spätere Kündigung rechtskräftig aufrechterhalten wurde, hindert nicht die Verhandlung und Entscheidung über eine frühere Kündigung zwischen den gleichen Parteien.

Zur Kündigung eines Mietvertrages ist auch derjenige aktiv legitimiert, dem die Dienstbarkeit des Gebrauches (§ 504 ABGB) eingeräumt wurde ("Babenberger-Passage").

Dem Erwerber einer Liegenschaft steht das Kündigungsrecht erst nach Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu.

Für die Abgabe einer Erklärung gegenüber einer Kommanditgesellschaft im Auflösungsstadium genügt es, wenn sie einem der Liquidatoren zugegangen ist (hier: Aufkündigung).

Die Aufkündigung eines einheitlichen Bestandobjektes durch zwei Aufkündigungen, von denen sich jede nur auf einen Teil des Mietgegenstandes bezieht, ist unzulässig. Ein solcher formaler Mangel kann auch nicht durch die Verbindung der Rechtssachen zur gemein …

Der Erbe ist bereits nach Rechtskraft der Einantwortung vor bücherlicher Einverleibung seines Eigentumsrechtes zur Kündigung legitimiert.

Die kündigende Partei kann gegen die von ihr eingebrachte Aufkündigung keine Einwendungen erheben.

Durch Rechtskraft eines Rückgabeerkenntnisses wegen einer nichtigen Eigentumsübertragung lebt das frühere Eigentumsrecht wieder auf; die Aktivlegitimation zur Kündigung entsteht dadurch ohne Rücksicht auf die bücherliche Eintragung. Durch die Anerkennung de …

Aktivlegitimation der nicht verbücherten Republik Österreich.

Eine ordnungsgemäß an den Kündigungsgegner zugestellte gerichtliche Aufkündigung ist ein (vollstreckbarer) Exekutionstitel, falls gegen die Aufkündigung nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, auch wenn die Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung a …

Bei einem in Miteigentum stehenden Hause regelt sich die Legitimation zur Kündigung nach den Vorschriften über die Gemeinschaft des Eigentums. § 19 Abs 3 hat nur eine Einschränkung der Kündigungsgründe nach § 19 Abs 2 Z 5 und 6, nicht aber eine Änderung der …

Gegenstand des Pachtvertrages ist die Gesamtsache des Unternehmens, als dessen Zugehör die Räume und die Konzession in gleicher Weise anzusehen sind. Durch die Übertragung der Konzession an den Zweitkläger trat eine Änderung an der Einheit des Bestandvertra …

Hat eine Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 72 AußStrG nicht stattgefunden und sind zur Erbschaft berufenen Personen nicht vorhanden, so hat eine Kündigung gegen die Verlassenschaft zu Handen eines zu bestellenden Kurators zu erfolgen, und zwar auch dann, w …

Für die Bestimmung des § 568 ZPO ist es bedeutungslos, ob die Kündigung vom Bestandgeber oder -nehmer ausgegangen ist.

Ein Miteigentümer, welcher mit Zustimmung der übrigen Miteigentümer einen Teil der Liegenschaft in physischem Besitz hat, ist zur Kündigung bezüglich Wohnungen in diesem Teil der Liegenschaft legitimiert.

Zustellung der Aufkündigung an eine Verlassenschaft.

Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben, nicht gegen die Hausgenossen zu richten.