Kurztitel
Verfassungsübergangsverordnung (V. Ü. V. B.)Verfassungsübergangsverordnung (römisch fünf. Ü. römisch fünf. B.)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 475/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 475 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
Artikel I.Artikel römisch eins.
Die mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden ungarischen Vorschriften treten für das Burgenland außer Kraft; hiezu gehören insbesondere jene, die nachstehende Angelegenheiten betreffen:
Die Unabhängigkeit Ungarns, die Nationalfarben und das ungarische Staatswappen, die Benutzung des ungarischen Staatswappens durch Private, die Benutzung der ungarischen Nationalfahne, des Staatssiegels und der ungarischen Handelsflagge, die staatsrechtliche Stellung des Königs und die Kronrechte, die Kronwache, die Wahl und die Tätigkeit der gesetzgebenden Körperschaften, die Gleichberechtigung der Nationalitäten, die Benutzung der ungarischen Staatssprache, die Festsetzung der magyarischen Ortsnamen, den Erwerb, Verlust und die Wiedererlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft, die ungarische Staatsbürgerschaft als Bedingung für die Erlangung eines öffentlichen Dienstes, die Verlautbarung der Gesetze und Verordnungen, endlich die Gesetz- und Verordnungssammlung.
Schlagworte
Gesetzsammlung, Staatssymbol