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§ 6 EVB

Fassungen
30.08.1921 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 630.08.192131.12.1999 BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einrichtungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

30.08.1921BGBl. Nr. 476/1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Abkürzung

EVB

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

c) Gemeinsame Bestimmungen für alle

Gemeinden.

Gemeinde- und Stadtverwaltungskommissionen.

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Bildung der Gemeinde- und Stadtverwaltungskommmissionen obliegt dem Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2), und zwar hinsichtlich der Gemeindeverwaltungskommissionen auf Vorschlag der Bezirksverwalter. Unvorgreiflich der endgültigen Bildung einer Stadtverwaltungskommission kann der Landesverwalter sämtliche Geschäfte einem als Regierungskommissär zu bestellenden Funktionär übertragen, der den Wirkungsbereich der betreffenden Stadt im vollen Umfang ausübt.
  2. Absatz 2,Die Verwaltungskommmission besteht in Kleingemeinden aus dem Gemeindeverwaltungskommissär als Vorsitzenden, zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmännern; in Großgemeinden aus dem Gemeindeverwaltungskommissär als Vorsitzenden, vier Mitgliedern und vier Ersatzmännern.
  3. Absatz 3,Die Stadtverwaltungskommission der Landeshaupstadt Ödenburg besteht aus dem Stadtverwaltungskommissär als Vorsitzenden, seinem Stelllvertreter, zwölf Mitgliedern und sechs Ersatzmännern; jene der Städte Eisenstadt und Rust aus dem Stadtverwaltungskommissär als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und vier Ersatzmännern.
  4. Absatz 4,In die Verwaltungskommissionen sind nur Bundesbürger zu berufen, die im Ort ihren ordentlichen Wohnsitz haben und unter ihren Mitbürgern Vertrauen genießen. Die Berufung kann jederzeit widerrufen werden.

Anmerkung

ordentlicher Wohnsitz jetzt Hauptwohnsitz (vgl. Art. VIII Z 1,
BGBl. Nr. 505/1994)

Schlagworte

Gemeindeverwaltungskommission

Gesetzesnummer

10000060

Dokumentnummer

NOR12001371

Alte Dokumentnummer

N1192115948S