§ 15 EVB

Text

§ 15.Paragraph 15,

1. (1)Absatz eins,In den Wirkungsbereich des Landesverwaltungsamts (§ 14, Absatz 1) gehören alle Angelegenheiten, die bisher einer der durch § 11 aufgehobenen munizipalen Amtsstellen zugewiesen waren und nicht durch die Abschaffung der ungarischen Munizipalverfassung im Burgenland wegfallen oder durch diese Verordnung einer anderen Stelle überwiesen werden.In den Wirkungsbereich des Landesverwaltungsamts (Paragraph 14,, Absatz 1) gehören alle Angelegenheiten, die bisher einer der durch Paragraph 11, aufgehobenen munizipalen Amtsstellen zugewiesen waren und nicht durch die Abschaffung der ungarischen Munizipalverfassung im Burgenland wegfallen oder durch diese Verordnung einer anderen Stelle überwiesen werden.
2. (2)Absatz 2,Ferner übernimmt das Landesverwaltungsamt die Geschäfte, die bisher von der Fundationalrechtsdirektion in Budapest in bezug auf die Evidenz über die geistlichen Benefizien im Burgenland sowie ihre Sicherstellung und Einbringung ihrer Erträgnisse zugunsten des Religionsfonds auf die Dauer der Sedisvakanz zu besorgen waren.
3. (3)Absatz 3,In den bisher dem Bürgermeister oder Magistrat der Munizipalstadt Ödenburg in erster Instanz vorbehaltenen Angelegenheiten geht der Wirkungsbereich auf das Landesverwaltungsamt nur insoweit über, als § 5, Absatz 2 keine Anwendung findet.In den bisher dem Bürgermeister oder Magistrat der Munizipalstadt Ödenburg in erster Instanz vorbehaltenen Angelegenheiten geht der Wirkungsbereich auf das Landesverwaltungsamt nur insoweit über, als Paragraph 5,, Absatz 2 keine Anwendung findet.
4. (4)Absatz 4,Insoweit der in den §§ 20 ff des Verwaltungsstrafverfahrensregulativs (ungarische Ministerialverordnung Z. 65000 vom Jahre 1909) umschriebene Wirkungsbereich des Komitatfiskals auf das Landesverwaltungsamt übergeht, hat dieses zur Vertretung der öffentlichen Anklage bei Polizeiübertretungen bezirksweise rechstkundige oder sonst geeignete Personen als Anklagevertreter unter dieser Funktionsbezeichnung zu bestellen.Insoweit der in den Paragraphen 20, ff des Verwaltungsstrafverfahrensregulativs (ungarische Ministerialverordnung Ziffer 65000, vom Jahre 1909) umschriebene Wirkungsbereich des Komitatfiskals auf das Landesverwaltungsamt übergeht, hat dieses zur Vertretung der öffentlichen Anklage bei Polizeiübertretungen bezirksweise rechstkundige oder sonst geeignete Personen als Anklagevertreter unter dieser Funktionsbezeichnung zu bestellen.