Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einrichtungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 26Paragraph 26
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
VI. Soziale Verwaltung.römisch sechs. Soziale Verwaltung.
1. Pflegschaftsverwaltung.
§ 26.Paragraph 26,
(1)Absatz eins,Die Waisenstühle der Landeshauptstadt Ödenburg und der Städte Eisenstadt und Rust bleiben einstweilen unter der Bezeichnung "Stadtpflegschaftsamt" bestehen.
(2)Absatz 2,Der Waisenstuhl für das Komitat Ödenburg wird einstweilen in ein "Landpflegschaftsamt" umgewandelt und ebenso wie die Stadtpflegschaftsämter dem Landesverwaltungsamt (§ 14, Absatz 1) unmittelbar untergeordnet.Der Waisenstuhl für das Komitat Ödenburg wird einstweilen in ein "Landpflegschaftsamt" umgewandelt und ebenso wie die Stadtpflegschaftsämter dem Landesverwaltungsamt (Paragraph 14,, Absatz 1) unmittelbar untergeordnet.
(3)Absatz 3,Der Wirkungsbereich des Landpflegschaftsamts wird auf sämtliche Groß- und Kleingemeinden des Burgenlandes erstreckt.
(4)Absatz 4,Die Laienbesitzer (§ 178 des Gesetzartikels XX : 1877) werden vom Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) auf Vorschlag des Land(Stadt)pflegschaftsamts bestellt.Die Laienbesitzer (Paragraph 178, des Gesetzartikels römisch zwanzig : 1877) werden vom Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) auf Vorschlag des Land(Stadt)pflegschaftsamts bestellt.
(5)Absatz 5,In Pflegschaftsangelegenheiten entscheidet:
in jenen Fällen, in denen in erster Instanz Groß- oder Kleingemeinden entschieden haben, in zweiter Instanz das Landpflegschaftsamt und in dritter Instanz der Verwaltungssenat des Landesgerichts in Ödenburg;
in jenen Fällen, in denen in erster Instanz das Landpflegschaftsamt oder ein Stadtpflegschaftsamt entschieden hat, in zweiter Instanz der Verwaltungssenat des Landesgerichts in Ödenburg.
Dokumentnummer
NOR12001390
Alte Dokumentnummer
N1192115967S