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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 29 EVB

Fassungen
30.08.1921 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 2930.08.192131.12.1999 BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 29 (RIS)↗
‹ § 28 am 31.12.1999 § 30 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einrichtungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 29

Inkrafttretensdatum

30.08.1921BGBl. Nr. 476/1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Abkürzung

EVB

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

4. Sozialversicherung.

Paragraph 29,

  1. Absatz eins,Zur Durchführung der Krankenversicherung der Arbeiter wird eine besondere Krankenkasse für das Burgenland gebildet; die Unfallversicherung der Arbeiter wird vorläufig durch die Arbeiterunfallversicherungsanstalt in Wien, die Pensionsversicherung der Angestellten vorläufig durch die Landesstelle Wien der Pensionsanstalt für Angestellte in Wien durchgeführt, die je einen Delegierten zur Führung dieser Geschäfte nach Ödenburg zu entsenden haben.
  2. Absatz 2,Im übrigen trifft der Landesverwalter auf Grund des Gutachtens eines von ihm aus Vertretern der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu berufenden Beirats die vorläufigen Vorkehrungen zur Durchführung der Kranken- und Unfallversicherung der Arbeiter und der Pensionsversicherung der Angestellten.

Schlagworte

Krankenversicherung

Gesetzesnummer

10000060

Dokumentnummer

NOR12001393

Alte Dokumentnummer

N1192115970S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1921/476/P29/NOR12001393