Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einrichtungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 33Paragraph 33
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
2. Bezirkssteuerbehörden.
§ 33.Paragraph 33,
(1)Absatz eins,Für die Veranlagung der direkten Steuern werden einstweilen folgende Bezirkssteuerbehörden errichtet:
in Ödenburg für den Stadt- und Landbezirk Ödenburg und die Landbezirke Ödenburg und die Landbezirke Mattersdorf und Oberpullendorf,
in Neusiedl am See für den Stadt- und Landbezirk Eisenstadt, den Stadtbezirk Rust und den Landbezirk Neusiedl am See,
in Oberwarth für die Landbezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwarth.
(2)Absatz 2,Der Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) hat dafür zu sorgen, daß nach Anhörung der Finanzlandesdirektion den Bedürfnissen der Bevölkerung durch regelmäßige Abhaltung von Amtstagen, insbesondere in Güssing und Jennersdorf, Rechnung getragen werde.Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) hat dafür zu sorgen, daß nach Anhörung der Finanzlandesdirektion den Bedürfnissen der Bevölkerung durch regelmäßige Abhaltung von Amtstagen, insbesondere in Güssing und Jennersdorf, Rechnung getragen werde.
(3)Absatz 3,Die Bezirkssteuerbehörden erhalten, soweit nichts anderes bestimmt wird, den Wirkungsbereich der Bezirkssteuerbehörden in den übrigen österreichischen Ländern.
(4)Absatz 4,Mit der Veranlagung der Erwerbsteuer von den der öffentlichen Rechnungslegung unterworfenen Unternehmungen im Burgenland wird die Bezirkssteuerbehörde in Ödenburg betraut.
(5)Absatz 5,Das Burgenland bildet hinsichtlich der Strafangelegenheiten der direkten Steuern mit Ausnahme der Ordnungsstrafen einen Steuerstrafbezirk. Die Durchführung der Strafuntersuchungen und die Fällung der Straferkenntnisse obliegt in diesem Steuerstrafbezirk der Bezirkssteuerbehörde in Ödenburg.
Dokumentnummer
NOR12001397
Alte Dokumentnummer
N1192115974S