Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Einrichtungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 476/1921 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 34Paragraph 34
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
3. Steuerämter.
§ 34.Paragraph 34,
(1)Absatz eins,Die Staatskassen heißen fernerhin Steuerämter.
(2)Absatz 2,Am Sitz der Bezirksverwaltungsämter außer Jennersdorf bleiben diese Ämter für den künftigen Umfang des Bezirks mit ihrem Wirkungsbereich, wozu insbesondere auch die Bemessung der Gebühren im engeren Sinn gehört, bestehen.
(3)Absatz 3,Das Steueramt in Ödenburg übernimmt überdies die Aufgaben einer Finanzlandeskasse.
(4)Absatz 4,Die in den Wirkungsbereich der bisherigen Staatskassen fallenden Geschäfte hat für den Bezirk Jennersdorf das Steueramt in Güssing zu besorgen.
(5)Absatz 5,In der bisherigen Einrichtung der Steuerexekutionsorgane bei den Steuerämtern tritt keine Änderung ein.
Dokumentnummer
NOR12001398
Alte Dokumentnummer
N1192115975S