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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 39 EVB

Fassungen
30.08.1921 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 3930.08.192131.12.1999 BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 39 (RIS)↗
‹ § 38 am 31.12.1999 § 40 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einrichtungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 39

Inkrafttretensdatum

30.08.1921BGBl. Nr. 476/1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Abkürzung

EVB

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

8. Gefällsstrafbehörden.

Paragraph 39,

  1. Absatz eins,Hinsichtlich der Gefällsstrafangelegenheiten nimmt die Finanzlandesdirektion in Ödenburg die Stelle einer die Gefällsangelegenheiten leitenden Bezirksbehörde ein.
  2. Absatz 2,Am Sitz der Finanzlandesdirektion wird ein Gefällsbezirksgericht errichtet.
  3. Absatz 3,Der Rechtszug geht an die Finanzlandesdirektion und an das Gefällsobergericht in Wien, in weiterer Folge an das Bundesministerium für Finanzen und an das Oberste Gefällsgericht in Wien.
  4. Absatz 4,Das Gefällsobergericht in Wien hat das vorgeschriebene Einvernehmen hinsichtlich des Bereichs des Burgenlands mit der Finanzlandesdirektion in Ödenburg zu pflegen.

Gesetzesnummer

10000060

Dokumentnummer

NOR12001403

Alte Dokumentnummer

N1192115980S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1921/476/P39/NOR12001403