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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 66 EVB

Fassungen
30.08.1921 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 6630.08.192131.12.1999 BGBl. Nr. 476/1921 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 66 (RIS)↗
‹ § 65 am 31.12.1999 § 67 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einrichtungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 66

Inkrafttretensdatum

30.08.1921BGBl. Nr. 476/1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Abkürzung

EVB

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

Paragraph 66,

  1. Absatz eins,Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen die der Dienstpragmatik vom 25. Jänner 1914, R. G. Bl. Nr. 15, unterliegenden Bediensteten im Burgenland wird beim Landesverwaltungsamt eine Disziplinarkommission erster Instanz im Sinn des Paragraph 100, der Dienstpragmatik für alle unter Paragraph 14, fallenden Ämter (Behörden) des Burgenlandes eingesetzt.
  2. Absatz 2,Der Landesverwalter bestellt den Vorsitzenden dieser Disziplinarkommission, seine Stellvertreter und die erforderliche Anzahl von Mitgliedern, ferner den Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter.
  3. Absatz 3,Das Disziplinarverfahren gegen andere als die im Absatz 1 bezeichneten staatlichen Bediensteten im Burgenland richtet sich nach den besonderen österreichischen Vorschriften.

Schlagworte

RGBl. Nr. 15/1914

Gesetzesnummer

10000060

Dokumentnummer

NOR12001429

Alte Dokumentnummer

N1192116006S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1921/476/P66/NOR12001429