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Art. 8 Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei

Fassungen
15.03.1922 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 173/1922 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 815.03.192231.12.1992 BGBl. Nr. 173/1922 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 8 (RIS)↗
‹ Art. 7 am 31.12.1992 Art. 9 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1922,

Typ

Vertrag - CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 8

Inkrafttretensdatum

15.03.1922BGBl. Nr. 173/1922

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht enthalten.

Text

Artikel 8.

Die beiden Staaten verpflichten sich, mit keinem anderen Staate irgendein Abkommen abzuschließen, welches mit dem gegenwärtigen von beiden Vertragsteilen abgeschlossenen Übereinkommen in Widerspruch steht. Außerdem erklären sie, daß das gegenwärtige Abkommen mit den vorher zum Abschlusse gebrachten Übereinkommen nicht im Widerspruche steht.

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2024

Gesetzesnummer

10000065

Dokumentnummer

NOR12001509

Alte Dokumentnummer

N1192214872S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1922/173/A8/NOR12001509