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Art. 6 Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR

Fassungen
31.05.1926 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 136/1926 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 631.05.192631.12.1992 BGBl. Nr. 136/1926 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 6 (RIS)↗
‹ Art. 5 am 31.12.1992 Art. 7 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1926,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 6

Inkrafttretensdatum

31.05.1926BGBl. Nr. 136/1926

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang

der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als

nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen

der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt

Nr.

1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht

enthalten.

Text

Artikel 6. Die Ständige Vergleichskommission tritt in Tätigkeit auf einen Antrag, der von den beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen oder mangels eines solchen Einvernehmens von einer der beiden Parteien an den Vorsitzenden zu richten ist.

Der Antrag enthält eine kurze Darstellung des Streitfalles und das Ersuchen an die Kommission, alle geeigneten Maßnahmen zur Herbeiführung eines Vergleiches anzuwenden.

Geht der Antrag nur von einer der Parteien aus, so wird er von dieser der Gegenpartei unverzüglich mitgeteilt.

Gesetzesnummer

10000088

Dokumentnummer

NOR12001984

Alte Dokumentnummer

N1192615549S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1926/136/A6/NOR12001984